Politik
Corona — Lockerungsplan muss kommen
WISSING-Statement: Stufenplan der Bundesregierung muss jetzt bald kommen
Zur Ankündigung der Bundeskanzlerin nach einem mehrstufigen Lockerungsplan, der Zulassung für Schnelltests und einem Nachtragshaushalt gab FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing heute folgendes Statement ab:
Wir begrüßen, dass die Bundeskanzlerin unseren Vorschlag einer stufenweise Lockerung der Corona-Auflagen aufgegriffen hat. Das zeigt, wie konstruktiv die Arbeit der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag ist. Der Stufenplan muss jetzt bald kommen, die Bevölkerung wartet darauf, die Menschen werden ungeduldig. Sie brauchen ein Signal der Hoffnung. Das gilt insbesondere auch für die Unternehmen. Wirtschaft ist zu einem großen Teil Psychologie. Und in dieser schwierigen Situationen gilt das umso mehr.
Sorgen bereiten mir die Schnelltests. Der Bundesgesundheitsminister hat angekündigt, zum 01.03. flächendeckend kostenlose Schnelltests zur Verfügung zu stellen, das ist ein wichtiger Schritt. Allerdings sehe ich mit Sorge, dass der Koalitionspartner SPD es für unwahrscheinlich hält, dass diese Zusage erfüllt werden kann. Nach schleppender Beschaffung von FFP2-Masken, nach Verzögerungen bei der Beschaffung von Impfstoff und Verzögerungen bei der Auszahlung von Wirtschaftshilfen darf es nicht zu weiteren Nachlässigkeiten der Bundesregierung bei den Coronabekämpfungsmaßnahmen kommen.
Den Menschen in Deutschland wird enorm viel abverlangt. Sie müssen und können erwarten, dass die Bundesregierung ihre Aufgaben auch mit größerer Sorgfalt erfüllt. Der Bundesgesundheitsminister hat eine Chance, jetzt einmal zu beweisen und zu belegen, dass er fristgerecht einen Beitrag zur Bekämpfung der Coronapandemie leisten kann.
Zu den Ankündigungen des Bundesfinanzministers, einen weiteren Nachtragshaushalt mit deutlicher Erhöhung der Neuverschuldung vorzulegen, weise ich darauf hin, dass zunächst einmal die Streitigkeiten zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und dem Finanzminister beiseitegelegt werden müssen. Die führten nämlich dazu, dass sehr viele Hilfen verzögert gezahlt werden und bei den Betroffenen nicht ankommen. Es darf nicht sein, dass immer höhere Schulden für alle aufgenommen werden und Hilfen nur für wenige ankommen. Das führt das Land in eine nicht zu verantwortende Schieflage.
Archivforo: Ingo Tonsor @LeserECHO Borkum
MIT FORDERT KLARE ÖFFNUNGSPERSPEKTIVE: „LOCKDOWN HAT MASSIVE SPÄTFOLGEN“
„Ein Stufenplan darf sich nicht alleine auf Inzidenzwerte stützen. Daher lehnen wir auch die Fixierung auf einen Inzidenzwert von 35 als Hauptbedingung für Öffnungen ab“, sagt der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann. Vielmehr sollen auch Parameter wie der R‑Wert, die Auslastung unserer Krankenhäuser und Intensivstationen sowie die Frage, ob es sich um ein diffuses Infektionsgeschehen oder um einen spotartigen Ausbruch handelt, einbezogen werden. Linnemann betont: „Wir brauchen einen Stufenplan, der bundesweit gilt, aber regional umgesetzt wird. Das ist allein schon aus Gründen der Transparenz und der Akzeptanz erforderlich.“
Die MIT fordert in ihrem Vorstandsbeschluss, jetzt vor allem auf Schnelltests und digitale Tools zu setzen, um das wirtschaftliche Leben bundesweit auch in den derzeit stark betroffenen Bereichen wieder zu aktivieren. „Wer ein tolles Hygiene- und Abstandskonzept vorweisen kann und zudem noch eine digitale Anmelde-App nutzt, mit der sich Kontakte schnell und leicht nachvollziehen lassen, muss unter bestimmten Bedingungen auch öffnen dürfen“, sagt Linnemann. Genauso wichtig sei aber, die Einhaltung der Regeln zu kontrollieren und bei Bedarf einzuschreiten. „Verstöße müssen umgehend sanktioniert werden. Da kann es dann auch mal sein, dass ein Laden sofort dicht gemacht werden muss”, betont Linnemann. Diese Härte sei nicht nur ein Gebot der Fairness gegenüber allen Unternehmen, die sich strikt an die Regeln halten, sondern sie sei auch nötig, um die Gesellschaft vor einer unkontrollierten Infektionsausbreitung zu schützen. „Niemand hat etwas davon, wenn das Infektionsgeschehen plötzlich aus dem Ruder läuft“, so Linnemann. Zudem pocht die MIT auf eine bessere Umsetzung der Impfstrategie. Ab März sollen verstärkt Haus- und Betriebsärzte für eine flächendeckende Impfung eingesetzt werden.
Die MIT begründet ihre Forderungen mit dem Schaden, der durch den Lockdown entstehe: „Der Lockdown belastet unsere Gesellschaft in einer Dimension, wie wir es seit Ende des zweiten Weltkrieges nicht mehr erlebt haben“, heißt es in dem Vorstandsbeschluss. Die Wirtschaft sei in schweres Fahrwasser geraten. „Ganze Branchen kämpfen ums Überleben, unsere Innenstädte drohen auszubluten. Gleichzeitig häufen wir neue Schulden an und verengen damit die Spielräume zukünftiger Generationen.“ Gerade die Jüngsten in unserer Gesellschaft seien durch geschlossene Schulen und Kitas massiv betroffen. „Der Lockdown hat massive Spätfolgen. Umso dringender braucht es jetzt einen neuen Strategieansatz“, sagt Linnemann.
Darüber hinaus fasste der MIT-Bundesvorstand zwei weitere Beschlüsse zum Schutz des Hotel- und Gaststättengewerbes sowie des Einzelhandels in den Innenstädten. Die Außengastronomie muss nach Ansicht der MIT sofort unter strikten Auflagen öffnen dürfen.
Markus Paschke stellt das Positionspapier zur Entwicklung und Förderung tierversuchsfreier Alternativmethoden der SPD-Bundestagsfraktion vor
Leer/Berlin - „Als zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung freue ich mich, dass das von mir in einer fachübergreifenden Arbeitsgruppe miterarbeitete Positionspapier ‚Tierversuche eindämmen und Förderung tierversuchsfreier Alternativmethoden‘ heute in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen wurde“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke.
Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich stark für eine Gesellschaft, in der Fortschritt nicht auf dem Leid von Lebewesen basiert. Im Jahr 2019 wurden fast 3 Mio. Tiere zu Versuchszwecken getötet. Dazu kommt eine Dunkelziffer von ca. 3x so vielen Tieren, die für Versuche gezüchtet werden. In der jüngeren Vergangenheit zeigte sich, dass Versuchstieren noch immer viel zu oft unnötig Leid zugefügt wurde. Beispielsweise hatten Tierschützer*innen im Oktober 2019 aufgedeckt, dass in einem Labor der Firma „Laboratory of Pharmacology GmbH & Co. KG“ unter anderem Hunde und Affen misshandelt worden waren. Solche Fälle zeigen, dass trotz regelmäßiger Kontrollen Veterinär*innen oder die zuständigen Ämter Verstöße gegen die geltenden Tierschutzbestimmungen nicht immer sofort registrieren und somit beenden können.
Tierversuche sollen durch innovativste wissenschaftliche Alternativverfahren ersetzt werden und dabei der Wissenschaftsstandort Deutschland gestärkt werden. Um das zu erreichen, wurde heute ein umfassendes Positionspapier beschlossen, das alle Bereiche der tierversuchsfreien Alternativmethoden aufgreift.
„Wir setzen uns für die verlässliche Stärkung von Forschung und Entwicklung tierversuchsfreier Alternativmethoden in Deutschland ein. Innerhalb unserer Gesellschaft besteht Konsens, dass Tierversuche eine besondere Rechtfertigung brauchen. Es gibt viele gute Beispiele, um Tierversuche zu reduzieren und das Leiden von Tieren zu verringern. Häufig fehlen aber noch Entwicklungsschritte, um diese Methoden zu zertifizieren und in die Anwendung zu bringen“, erläutert Paschke.
Deswegen will die SPD-Bundestagsfraktion den Aufbau einer nationalen Translationsplattform für tierversuchsfreie Alternativmethoden, die eine enge Zusammenarbeit zwischen Forschung, Industrie und Zulassungsbehörden möglich macht. Das Positionspapier fordert, exzellente Grundlagenforschung und anwendungsorientierte Forschung von Anfang an zusammenzubringen. Dazu Paschke: „Es ist ein guter erster Schritt, dass – auf Initiative der SPD — im diesjährigen Haushaltsetat 3 Mio. Euro für die Verankerung einer Translationsplattform zur Verfügung gestellt wurden.“
Klar ist: Eine echte Reduzierung von Tierversuchen braucht eine deutliche Qualitätssteigerung der Ergebnisse aus tierversuchsfreien Alternativmethoden. „Wir wollen die Vernetzung aller beteiligten Akteure fördern und einen Beitrag dazu leisten, Tierversuche langfristig unattraktiv und vermeidbar zu machen, ohne dabei dem Wissenschaftsstandort Deutschland und dem Innovationspotenzial unserer Forschung zu schaden“, erläutert der SPD-Bundestagsabgeordnete.
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